Verfahren beim ASG (Arbeits- und Sozialgericht) – Tipps zur Prozessvorbereitung

Im neuen Heft 6582 des ARD (Aktuelles Recht zum Dienstverhältnis) stellt Dr. Huger eine Übersicht des Verfahrens und praxisrelevante Tipps zur Vorbereitung des Gerichtsverfahrens vor (z.B. keine Anwaltspflicht, Umgang mit Beweismitteln, Zeugenpflichten, Rolle der Sachverständigen, Risikomanagement). ard

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Darf der Arbeitgeber das Tragen eines Kopftuchs verbieten?

Kompakte Zusammenfassung von Dr. Wiesinger zu diesem aktuellen Thema. Drei Gerichtsentscheidungen (eine vom OGH, zwei vom EuGH) zur Zulässigkeit des Verbots, als Arbeitnehmer ein Kopftuch zu tragen, sorgen vielleicht für etwas Verwirrung. Hier wird eine Hilfestellung für den Praktiker geboten – verbunden mit der Warnung, dass es sich um eine momentane Bestandsaufnahme handelt. Eventuell ist mit weiteren Entscheidungen zu rechnen.

Unternehmen können als religiös neutrale Firma auftreten (Neutralitätspolitik) und damit auch das Kopftuch tragen verbieten. Wenn aufgrund von einer konkreten Kundenbeschwerde einer Person das Tragen verboten wird, ist es aber diskriminierend und unzulässig. Offen ist, ob Mitarbeiter ohne Kundenkontakt ebenso darunter fallen würden. Eine Versetzung in einen Bereich ohne Kundenkontakt wird unterschiedlich bewertet.

Drei Schritte zum Opfer-Täter-Ausgleich

Beim gelungenen Opfer-Täter-Ausgleich verläuft die Versöhnung, Aussöhnung und Vergebung in drei Schritten:

1. Bekenntnis des Täters.
Eingeständnis des Täters gegen über dem ehemaligen Opfer, dass er konkret diese Verfehlung, diese Gemeinheit, diese Grausamkeit begangen hat. Ohne Rechtfertigung, ohne Entschuldigung. Macht der Täter diesen Schritt nicht, verleugnet, beschönigt, rechtfertigt er, so gibt es keine Möglichkeit zur Vergebung. Viele Therapeuten machen hier schon einen schweren Behandlungsfehler, weil sie dem noch leidenden Opfer die Verantwortung für einen angeblich nur inneren Prozess auferlegen. Mit dem Motto: Vergebe und Du bist frei, werden Klienten nur belastet und in zusätzliche unlösbare Konflikte gestürtzt, an denen sie oft zerbrechen.

2. Der Täter bereut.
Nicht nur rationale Lippenbekenntnisse, sondern ehrliche Scham. Damit tritt der Täter emotional aus der Position der Stärke und lässt dem Opfer Raum auf gleiche Augenhöhe zu rücken. Bloßes Mitleid (Du armes Hascherl) demütigt und erniedrigt das Opfer nur weiter.

3. Der Täter leistet eine Wiedergutmachung.
Er gibt etwas – das kann auch Geld sein. im juristischen Bereich ist dies die regelmäßige Gutmachung. Der Grundgedanke ist eigentlich „Naturalrestitution“, Das heißt: Das Opfer ist vom Täter so zu stellen, als ob das schädigende Ereignis nicht eingetreten werden. Der Dieb muss das Diebesgut zurück geben. Nur wenn dies aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist, (wie bei Mobbing) kann und muss er Ersatz, Schadensersatz leisten.

Hat der Täter diese Schritte vollzogen, ist es dem Opfer regelmäßig möglich zu verzeihen und zu vergeben.

(Quelle unbekannt)

Darf der Arbeitgeber meine Telefongespräche auswerten?

rechtInformativer Beitrag über die rechtliche Situation für ArbeitnehmerInnen bezüglich der Aufzeichnung von Telefonaten in der Arbeit. Ohne Zustimmung ist es grundsätzlich rechtswidrig Ton-Aufnahmen von Personen anzufertigen, weil damit elementare Grundrechte verletzt werden. Heikel wird die Sache natürlich, wenn man als Angestellter es sich nicht mit der Firma verscherzen will und „freiwillig“ dieser Überwachung zustimmt. Hilfreich kann hier ein Betriebsrat sein, der die Interessen der Belegschaft verteidigt.

sz

Neuen Regeln im Strafrecht gegen Cybermobbing

Unbenannt

Anfang des Jahres trat in Deutschland das 49. Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches in Kraft. Neben der Verschärfung des Sexualstrafrechts wird der negativen Entwicklung (Cybermobbing) in den neuen sozialen Medien Rechnung getragen. Somit sind nun peinlichen Partyfotos oder „Fail“-Fotos (Bilder, auf denen der Abgebildete bei etwas versagt) strafbar, solange der Betroffene nicht zustimmt. Aktfotos von Ex-PartnerIn dürfen ebenso ohne Zustimmung nicht weiterverbreitet werden.

Details bei Datenschutzticker.de