Verfahren beim ASG (Arbeits- und Sozialgericht) – Tipps zur Prozessvorbereitung

Im neuen Heft 6582 des ARD (Aktuelles Recht zum Dienstverhältnis) stellt Dr. Huger eine Übersicht des Verfahrens und praxisrelevante Tipps zur Vorbereitung des Gerichtsverfahrens vor (z.B. keine Anwaltspflicht, Umgang mit Beweismitteln, Zeugenpflichten, Rolle der Sachverständigen, Risikomanagement). ard

Advertisements

Darf der Arbeitgeber meine Telefongespräche auswerten?

rechtInformativer Beitrag über die rechtliche Situation für ArbeitnehmerInnen bezüglich der Aufzeichnung von Telefonaten in der Arbeit. Ohne Zustimmung ist es grundsätzlich rechtswidrig Ton-Aufnahmen von Personen anzufertigen, weil damit elementare Grundrechte verletzt werden. Heikel wird die Sache natürlich, wenn man als Angestellter es sich nicht mit der Firma verscherzen will und „freiwillig“ dieser Überwachung zustimmt. Hilfreich kann hier ein Betriebsrat sein, der die Interessen der Belegschaft verteidigt.

sz

Kritischer Arzt kämpft um Wiederanstellung

Artikel im Standard (4.6.2016): Ärztliche Treuepflicht und die Stadt Wien

Nach der Gründung einer Gewerkschaft und öffentlicher Kritik am Arbeitgeber wurde der Dienstvertrag eines Arztes nicht verlängert.

2 Sichtweisen:

Arbeitgeber:
Mangelnde Identifikation mit Interessen der Firma (Verletzung der Treuepflicht)

Arbeitnehmer:
1. poltische motivierte Nichtverlängerung des Vertrages (Diskriminerung aufgrund der Weltanschauung)
2. Kettendienstverhältnis (Anspruch auf Verlängerung)

Das Arbeits-u. Sozialgericht wird darüber entscheiden.

 

 

Neuen Regeln im Strafrecht gegen Cybermobbing

Unbenannt

Anfang des Jahres trat in Deutschland das 49. Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches in Kraft. Neben der Verschärfung des Sexualstrafrechts wird der negativen Entwicklung (Cybermobbing) in den neuen sozialen Medien Rechnung getragen. Somit sind nun peinlichen Partyfotos oder „Fail“-Fotos (Bilder, auf denen der Abgebildete bei etwas versagt) strafbar, solange der Betroffene nicht zustimmt. Aktfotos von Ex-PartnerIn dürfen ebenso ohne Zustimmung nicht weiterverbreitet werden.

Details bei Datenschutzticker.de

Link

Mobbing – Definition und Pflichten des Arbeitgebers | Arbeitsrecht

Nützlicher juristischer Beitrag, der die Pflichten des Arbeitgebers bei Mobbingvorwürfen zusammenfasst. Keine Reaktion auf Mobbinghinweise zu zeigen, kann sich keine Firma mehr leisten. Schadenersatzforderung wurden schon erfolgreich eingeklagt.